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Privatleben -> Trends im Recht für Privatpersonen und Konsumenten  Julia Jungwirth © VKI Petignat Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutz-Ministeriums einen weiteren Etappensieg im Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen: Das Handelsgericht Wien hat die entsprechenden Klauseln des A1-Handynetzanbieters mobilkom (Telekom Austria) für gesetzwidrig erkannt. Der VKI geht mit Verbandsklagen gegen die Zahlscheinentgelte bei mehreren Mobilfunkunternehmen sowie eine Versicherung vor. Weiter »  © sxc Wien. Die „Wiener Liste zur Reisepreisminderung“ ist in 2. Auflage bei Manz erschienen. Reiserechts-Spezialist Eike Lindinger sammelt darin Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Frust von Reisenden befassen. Die Bandbreite spannt sich von „Esel verrichtet in der Hotelanlage Notdurft“, über „fischartige Geruchsentwicklung“ bis hin zu „möglicherweise verdorbene Pizzaflade“. Die jetzt aktualisierte Sammlung liefert Anhaltspunkt für die Rechte von Reisenden in ähnlichen Fällen. Weiter » Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mit einer Verbandsklage gegen mehrere Klauseln in den Gesprächsnotizen von Finanzberatern des AWD abgeblitzt: Der OGH sieht in diesen nicht anfechtbare Wissenserklärungen. Die übrigen derzeit laufenden Sammelklagen und Musterprozesse des VKI gegen den AWD wegen angeblicher systematischer Fehlberatung sind davon nicht betroffen, so der VKI. Weiter »  Smartphone © Peter Kirchhoff / www.pixelio.de Frankfurt/London. Die Flatrate-Tarife in Mobilfunknetzen könnten international vor dem Aus stehen, heißt es bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Eine internationale Umfrage der Kanzlei zeigt den Wunsch der Anbieter nach einer verbrauchsabhängigen Auspreisung – vor allem wegen des Smartphone-Booms. Daraus ergeben sich neue Chancen und Risiken für die Mobilfunkmärkte.  © Meinl Bank Wien. Die Meinl Bank hat sich in der Causa Meinl European Land (MEL) mit Rechtsanwalt Günter Niebauer auf „die Möglichkeit einer weiteren raschen und sozialen Lösung für rund 600 MEL-Kleinanleger“ geeinigt, heißt es bei der Bank. Insgesamt haben damit nun rund 6000 Anleger ein Vergleichsangebot der Meinl Bank auf dem Tisch. Die Bank will rund ein Drittel des Schadens durch die Kursverluste begleichen. Das Geld könnte sie sich von Anlageberatern zurück zu holen versuchen. Weiter » Wien. Die Urlaubshauptsaison neigt sich dem Ende zu. Doch für etliche Heimkehrer hat die Reise ein Nachspiel, zum Beispiel wenn reklamiert werden muss, weil der Urlaub bei weitem nicht das gehalten hat, was das Reisebüro versprochen hat, so der ÖAMTC. Weiter »  Peter Kolba, VKI Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) punktet vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) im Streit um den Ausschluss des Kündigungsrechts bei der AvW Gruppe. Der VKI führte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die AvW. Der OGH bestätigt nun die Rechtsansicht des VKI, dass der Ausschluss der außerordentlichen und der ordentlichen Kündigung für die Zeichner in den Genuss-Schein-Bedingungen der AvW gröblich benachteiligend und damit gesetzwidrig und nichtig ist. Diese Entscheidung wird auf die Rechtsstellung der Geschädigten im AvW-Konkurs wesentlichen Einfluss haben, so der VKI. Weiter »  Rudolf Kaindl © Österr. Notariatskammer Brüssel/Wien. Das europäische Erbrechts-Portal www.erben-in-europa.at ist online. Die neue Serviceplattform will EU-Bürgern und Rechtspraktiker umfassende Informationen über den korrekten Ablauf eines internationalen Nachlassverfahrens in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Kroatien bieten. Der Service läuft in allen 23 EU-Amtssprachen. Weiter » Wien. Ein Strafzettel in der Urlaubspost kann teuer werden: Die 14-tägige Einspruchsfrist beginnt am Tag der Hinterlegung bei der Post. Wer urlaubsbedingt abwesend war, muss dies beweisen können, warnt der ÖAMTC. Schnelle Reaktionen sind vonnöten. Wurde die Frist nur knapp versäumt, kann vielleicht noch an die behördliche Kulanz appelliert werden. Wien. Der ÖAMTC hat durch eine Musterklage erfolgreich die Stornokosten für ein Mitglied von der Reiseversicherungsgesellschaft eingeklagt. Laut ÖAMTC-Aussendung musste das Klubmitglied Hildegard H. aus Wien eine Reise krankheitsbedingt stornieren. Die Reiseversicherung verweigerte die Refundierung der Stornokosten. Weiter » |
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