|
|
 © sxc Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums fünf Sammelklagen (rund 2500 Geschädigte und rund 40 Mio Streitwert) wegen angeblicher „systematischer Fehlberatung“ gegen den AWD. Der AWD hat die Klagslegitimation des VKI bestritten, weil die Finanzierung der Klagen gegen Erfolgsquote durch den deutschen Prozessfinanzierer Foris seiner Meinung nach in Österreich verboten ist: Sie verstoße gegen das gesetzliche Verbot der „Quota Litis“ (Erfolgsquote).
Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat diesen Einwand nun abgelehnt. Der AWD geht jedoch in Berufung. Weiter »
Wien. Der Eigentümer haftet für seinen Baum, das hat jetzt der Oberste Gerichtshof klargestellt: 2008 richtete das Sturmtief „Emma“ in Ober‑ und Niederösterreich großen Schaden an. In St. Pölten kam durch einen umstürzenden Baum eine Frau ums Leben, drei Menschen wurden schwer verletzt.
Nach dem jetzt ergangenen OGH-Urteil haftet die Stadt St. Pölten als damalige Eigentümerin des Baumes. Bäume seien zwar keine Bauwerke, bei Schäden durch um‑ oder herabfallende Teile würden sie aber juristisch wie Bauwerke behandelt. Die ÖNORMEN Ⅼ 1122 und Ⅼ 1125 beschreiben die entsprechenden Pflege-Standards, heißt es bei Austrian Standards. Weiter »
 Peter Kolba © VKI Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Konsumentenschutzministers gegen eine Reihe von Telekommunikationsanbietern Verbandsklagen gegen die Entgelte, die für monatliche Papierrechnungen verlangt werden.
Nun hat das Handelsgericht Wien Hutchison 3G ein Entgelt von 2 Euro je Rechnung verboten. Eine frühere Entscheidung war bereits zuungunsten von T-Mobile ausgefallen und durch das OLG Wien bestätigt worden. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig. Weiter »
 Karl Bruckner ©BDO Austria Wien. Im jetzt vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung ist eine generelle Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen sowie Umwidmung von Grundstücken in Höhe von 25 Prozent vorgesehen. Das soll bis zu 750 Mio. Euro in die Staatskasse spülen, hält BDO-Partner Karl Bruckner fest.
Eingehoben werden soll die neue Immo-Steuer ebenso wie die Grunderwerbsteuer durch Notare und Rechtsanwälte, und zwar ab 2013.
Weiter >>> auf Steuer.Extrajournal.Net
Linz/Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mit einer Klage gegen die Finanzgruppe Imperial gescheitert: Der VKI hatte sich die Ansprüche einer Gesellschafterin aus ihrer Imperial-Beteiligung abtreten lassen und die Imperial Kapitalbeteiligungsges.m.b.H. & Co. KG auf außerordentliche Kündigung und sofortige Auszahlung der Anteilswerte geklagt, nachdem die Imperial bestimmte Vorweg-Gewinnausschüttungen eingestellt hatte.
Das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hat nun entschieden, dass die außerordentliche Kündigung der Gesellschafterin zu spät erfolgte. Weiter »
 Josef Graf ©EFM Die aktuelle Kälteperiode könnte für einige ein teures Nachspiel haben, warnt die EFM Versicherungsmakler AG: Wenn Gebäude länger als 72 Stunden verlassen werden, sind geeignete Vorkehrungen gegen Frostschäden zu treffen – das schreiben die Versicherungsverträge üblicherweise vor.
Andernfalls können sich die Versicherungen etwa im Fall eines Wasserschadens durch einfrierende Leitungen oder bei anderen Kälteschäden schadlos halten. Weiter »
 Johannes Loinger © D.A.S. Wien. Ein Unfall eines Kreuzfahrtschiffs – wie die kürzliche Katastrophe der „Costa Concordia“ – wirft zahleiche juristische und versicherungstechnische Fragen nach Haftung und Entschädigung auf, so der Rechtsschutzversicherer D.A.S.
Konkret kommen hier rechtliche Fragen nach dem Veranstalter bzw. dem eigentlichen Vertragspartner, Aspekte des Reisevertrags‑ und Seerechts, des Athener bzw. Londoner Haftungsübereinkommens und nationaler Schadenersatzregelungen ins Spiel. Weiter »
 © ÖAMTC Wien. Laut Gesetz sind Autofahrer in Österreich dazu verpflichtet, eine ausreichende Sicherheitsausstattung mitzuführen. Dazu zählen Pannendreieck, Warnweste für den Fahrer und ein staubdicht verpacktes Verbandzeug zur Wundversorgung. Bei Nichtvorhandensein der vorgeschriebenen Sicherheitsausstattung drohen Strafen von theoretisch bis zu 5.000 Euro.
Ratsam sei jedoch die Mitnahme von Westen für alle Fahrzeuginsassen, einer ÖNORM-geprüfte Autoapotheke, eines Fotoapparats und weiterer im Fall der Fälle nützlicher Utensilien, rät ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Weiter »
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurde vom Konsumentenschutzministerium (BMASK) beauftragt, österreichische Geschädigte des Kreuzfahrtunglücks der „Costa Concordia“ in Italien bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu unterstützen. Weiter »
Wien. Zwei Konsumenten klagten mit Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums einen deutschen Reiseveranstalter auf Rückerstattung jener Stornogebühr von 90 Prozent des Reisepreises, die dieser anlässlich ihres Rücktritts von einer Reise nach Ägypten kassiert hatte.
Grund für den Reiserücktritt waren Presseberichte über Unruhen in Ägypten gewesen. Das Wiener Bezirksgericht für Handelssachen gab nun den Konsumenten recht: seriöse Medienberichte seien ausreichend als Rücktrittsgrund. Weiter »
 Peter Kolba © VKI Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Anbieter von Maturareisen DocLX haben sich bei ihrem ersten Gerichtstermin auf eine Unterlassung von Alkoholwerbung in Werbefoldern von DocLX geeinigt.
Nun appelliert der VKI an weitere Reiseanbieter, dem Beispiel zu folgen und ebenfalls auf Alkoholwerbung zu verzichten. Weiter »
 © sxc / linder6580 Wien. Das eben zu Ende gegangene Jahr 2011 brachte einige gesetzliche Neuerungen für den Verkehrsbereich. Unter anderem das Preistransparenzgesetz, die Spritpreisverordnung, neue Novellen zur Straßenverkehrsordnung und zum Führerscheingesetz, sowie neue Regelungen für Vignette und Pickerl bei Motorrädern.
ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer fasst zusammen und zieht ein grundsätzlich positives Resümee. Weiter »
|
|
