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 © sxc Wien. Die von Gesundheitsminister Alois Stöger geplante gesetzliche Sonderregelung der kosmetischen Chirurgie (ÄsthOpG) ist derzeit in Begutachtung. Der Entwurf sieht u.a. ein Werbeverbot für Vorher/Nachher-Fotos auf Homepages vor.
Da dies im benachbarten Ausland nicht Gesetz ist, ortet die Association of Aesthetic Practitioners (AAP) – eine Vereinigung von Allgemeinmedizinern, die kosmetisch-chirurgische Eingriffe durchführen – einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Ärzte. Weiter »
 © ÖAMTC Wien. Wildtiere sind im Frühjahr oft Auslöser für schwere Autounfälle. So ereigneten sich 2011 in der ersten Jahreshälfe 42 Wildunfälle. 47 Menschen wurden verletzt, eine Person getötet.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt allerdings nicht bei jedem Wildtier eine Notbremsung, so der ÖAMTC. Weiter »
 ©Wikipedia / Xavier Häpe Wien. Der Europäischen Kommission liegt ein Antrag von Slowenien auf alleinige Unterschutzstellung der auch in Österreich verwendeten Bezeichnung „Krainer Wurst“ vor. Die Eintragung dieser Bezeichnung als geschützte Herkunftsbezeichnung für Slowenien würde bedeuten, dass z.B. an Wiens Würstelständen künftig keine Käsekrainer österreichischer Herkunft mehr verkauft werden dürften.
Gleich vier prominente österreichische Institutionen werfen sich dagegen in die Namensschlacht. Weiter »
 ©gst Dublin/Wien. Im Datenschutz-Streit um Facebook verhärten sich die Fronten: Von verschiedener Seite wurde bereits Beschwerde gegen den Social-Media-Riesen wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln erhoben. Sehr prominent tritt die Initiative europe-vs-facebook.org auf, deren Sprecher der Wiener Jusstudent Max Schrems ist.
Nun habe Facebook vor der zuständigen irischen Datenschutzbehörde bereits einige Fristen verstreichen lassen. Die irische Behörde will trotzdem auf Strafen vorerst verzichten. Europe-vs-Facebook will daher die EU-Kommission anrufen: „Wir gehen nach Brüssel.“ Weiter »
 Sozialminister Hundstorfer, G. Biffl, S. Kurz ©BMI/E.Weissheimer Krems. Eine aktuelle Studie der Donau-Universität Krems im Auftrag des Innenministeriums ortet großen Nachholbedarf bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungsgängen; speziell bei österreichischen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte nun mit Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz erste Schritte für mehr Transparenz an.
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 ©sxc.hu/ngould Wien. Darf ein Lebensversicherer bei einem für Aktien-Investments gedachten Produkt die Investitionsstrategie radikal ändern und nur noch auf Nummer sicher veranlagen – womit er jedoch den Versicherungsnehmern die Chance auf höhere Gewinne nimmt? In der Finanzkrise ist dies oft geschehen.
Der VKI klagte nun die Wiener Städtische, weil sie bei einer Lebens-Polizze eine solche kräftige Kursänderung vornahm. Die Städtische berief sich dabei auf eine Klausel in ihren Geschäftsbedingungen, die einen „Re-Weight“ zulässt. Laut Handelsgericht Wien ist sie für Konsumenten allerdings unverständlich (Urteil nicht rechtskräftig). Weiter »
 © sxc Wien. Alle Kommunikationsverbindungen der Österreicher werden ab 1. April aufgezeichnet und 6 Monate lang gespeichert. Doch halt: Macht beispielsweise ein Internet-Provider unter 277.000 Euro Umsatz, dann muss er gar nicht speichern. Wer betroffen ist, sei nicht bekannt, lautet einer von vielen Kritikpunkten der Arge Daten. Vor allen Dingen existiere für diese neue Datenspeicherung noch kein Antrag an die Datenschutzkommission – weshalb die Arge dort Antrag auf Untersagung gestellt hat.
Weitere Kritiker finden sich in so unterschiedlichen politischen Lagern wie den Grünen und den Kärntner Freiheitlichen: Mehrere Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung rollen an. Weiter »
 Martin Graf © E-Control Wien. Bei der Schlichtungsstelle der E-Control „ist im Moment besonders viel los“, heißt es in einer Aussendung des Energiemarkt-Aufsehers: Täglich wenden sich Konsumenten an die Schlichtungsstelle, die nähere Informationen zu den neuen Allgemeinen Lieferbedingungen der Wien Energie erhalten möchten.
Die Behörde beruhigt: die Wien Energie setze so wie andere EVU bloß neue Regelungen in den Strom‑ und Gaswirtschaftsgesetzen um – die die Rechte der Stromkunden deutlich erweitern. Weiter »
 © sxc Wien. Während sich der ÖAMTC für eine europaweite Vereinheitlichung der Mitführpflichten einsetzt, bereichert Frankreich das Kapitel um eine weiteren Diskussionspunkt: Ab 1. Juli 2012 muss jeder Auto‑ und Motorradfahrer in Frankreich ein Alkotestgerät mitführen und bei einer Verkehrskontrolle vorweisen.
Wer bei einer Fahrzeugkontrolle das Testgerät nicht vorweisen kann, muss 11 Euro Strafe zahlen – und zwar spätestens ab November 2012, wenn die Übergangsfrist zu Ende geht. Weiter »
 © ÖAMTC Wien. Bald ist der Wechsel auf Sommerreifen fällig. Die situative Winterausrüstungspflicht besagt zwar, dass von 1. November bis 15. April an allen Rädern eines Kfz Winterreifen montiert sein müssen. Diese Regelung ist jedoch nur bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen gültig.
Bei konstant höheren Temperaturen ist ein Reifenwechsel vor dem 15. April sogar empfehlenswert, so der ÖAMTC. Weiter »
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen eine Reihe von Telekommunikationsanbietern Verbandsklagen wegen irreführender Werbung. Die Anbieter haben 2011 jährliche Servicepauschalen eingeführt, sollen aber in ihrer Werbung nicht ausreichend darauf hingewiesen haben.
Nach einem Urteil gegen UPC, hat nun auch bei Orange das Handelsgericht Wien auf Unterlassung derartiger Werbepraktiken entschieden. Weiter »
 Karl Bruckner ©BDO Austria Wien. Das Sparpaket hat den Budtgetausschuss des Nationalrats passiert, es enthält als wesentlichen Schritt die neue 25%-Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen. Dabei geht es um viel Geld – entsprechend verunsichert sind die Steuerpflichtigen.
Karl Bruckner, Chef von BDO Austria, beantwortet für Steuer.Extrajournal.Net Anfragen der Leser: Sie wollen wissen, ob in ihrem Fall die neue Steuer greift. Und egal ob Wald, Landwirtschaft, Gewerbe-Immobilie oder Sondervertrag, Bruckner hat zwar meistens schlechte Neuigkeiten – verrät aber auch einige Lösungswege.
Weiter >>> auf Steuer.Extrajournal.Net
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