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 © sxc Wien. Von 15. November 2005 bis 31. Dezember 2007 waren Österreichs Autofahrer gesetzlich verpflichtet, auch tagsüber mit Licht unterwegs zu sein. Mittlerweile wurde diese Regelung in Österreich wieder aufgehoben.
Im europäischen Ausland ist das jedoch oft ganz anders. Und die Vorschriften variieren noch dazu stark, so ÖAMTC-Reiseexpertin Cornelia Schwarz. Damit man sich auf der nächsten Urlaubsreise kein Strafmandat einhandelt, hat der ÖAMTC Informationen über die unterschiedlichen Licht-Regelungen zusammengestellt. Weiter »
 Börse Frankfurt ©Wikimedia Frankfurt. Europaweit geht der Trend zu schärferen Bestimmungen bei Übernahmen börsenotierter Unternehmen. In den letzten zwölf Monaten haben mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien ihr nationales Übernahmerecht mit dem Ziel geändert, die Interessen der Zielgesellschaft stärker zu schützen und die Kapitalmarkttransparenz zu erhöhen.
Vor dem Hintergrund einer entsprechenden Revisionsklausel in der EU‑Übernahmerichtlinie werden gegenwärtig europaweit die europäischen und nationalen Regelungen zum Übernahmerecht diskutiert. In Deutschland sprach sich bei einer Umfrage der Anwaltskanzlei Freshfields unter Experten für Fusionen und Übernahmen eine Mehrheit für die Einführung eines zusätzlichen Pflichtangebots in öffentlichen Übernahmeverfahren aus. Weiter »
 Sonja Puntscher-Riekmann ©M. Lepka Salzburg. Die Universität Salzburg hat neben den drei bereits bestehenden Schwerpunkten „Biowissenschaften und Gesundheit“, „Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt“ sowie „Wissenschaft und Kunst“ nun als Nummer 4 die „European Union Studies“ eröffnet. Es geht dabei nicht zuletzt auch um Europarechsthemen.
Mit der Leitung wurde die Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann betraut, zu ihren Stellvertretern wurden Europarechtsexperte Thomas Eilmansberger und Wirtschaftswissenschaftler Hannes Winner ernannt. Weiter »
 Marcella Prunbauer-Glaser ©ÖRAK Antwerpen/Brüssel/Wien. ÖRAK-Vizepräsidentin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser wurde zur Präsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) in Brüssel gewählt. Sie wird damit ab 2012 zur Spitzenvertreterin von mehr als einer Million Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus 42 europäischen Ländern.
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sieht sie als ihr wichtigstes Projekt an; Beeinträchtigungen seien durch Maßnahmen im Gefolge der Finanzkrise zu erwarten. Weiter »
 © sxc/dafalias Brüssel/Wien. Die griechische Entscheidung, zum neuen Hilfs‑ und Sparprogramm eine Volksabstimmung abzuhalten, lässt die EU über einen Ausschluss oder Ausstieg Griechenlands nachdenken: Für den Fall einer Absage.
In den Verträgen zur Schaffung der Eurozone ist ein solcher Schritt jedoch gar nicht vorgesehen, und in den EU-Verträgen gibt es eine Exitklausel nur gegen autoritäre Regimes, berichtet „Die Presse“. Unterdessen schreiben österreichische Unternehmen ihre Griechenland-Anleihen radikal ab. Weiter »
 Christian Hauer ©Schönherr Prag/Wien. Die Anwaltskanzlei Schönherr hat nach eigenen Angaben für den US-Brauriesen Anheuser-Busch nach zwölfjähriger Prozessdauer „einen großen und endgültigen Erfolg“ errungen.
Gegner war die tschechische Budweiser Budvar National Corporation. 1999 hatte das Handelsgericht Wien auf Antrag der tschechischen Brauerei eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Vertrieb von Bier der Marke „Bud“ (bzw. „American Bud“) verboten wurde. Der Streit ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Weiter »
 FMA-Chefs Kurt Pribil, Helmut Ettl ©FMA Brüssel/Wien. Die europäische Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde ESMA, die „European Securities and Markets Authority“, hat heute die erfolgreiche Registrierung der Rating-Agenturen DBRS, Fitch Ratings, Moody’s Investor Service und Standard & Poor’s (S&P) als in der EU zugelassene Kreditratingagenturen bekanntgegeben.
Die Entscheidungen wurden nach sorgfältiger Analyse und Prüfung durch Kollegen mit den nationalen Aufsichtsbehörden getroffen, heißt es bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Weiter »
 Arved Deringer ©obs/Freshfields Stuttgart. Professor Arved Deringer, Mitgründer und Namenspartner der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und Kartellrechtler sowie Europa-Politiker der ersten Stunde, ist vorgestern im Alter von 98 Jahren in Stuttgart gestorben.
Deringer hatte 1962 in Bonn die Kanzlei Deringer Tessin Herrmann & Sedemund gegründet, die 1970 nach Köln umzog und 2000 mit der britischen Sozietät Freshfields fusionierte. Er war damit einer der ersten Zentraleuropäer, der mithalf eine der weltgrößten Kanzleien zu gründen: Freshfields Bruckhaus Deringer. Weiter »
 © sxc Luxemburg/Wien. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (C-509⁄09 und C-161⁄10), dass in Zukunft Personen, die ein Internetportal wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts klagen wollen, dies nicht mehr im Land des Herausgebers der Internetseite machen müssen, meldet das IT-Fachportal heise online.
Die EuGH-Richter haben festgestellt, dass es durch die „weltumspannende Verbreitung“ über das Internet schwer sei festzustellen, wo denn genau der Schaden durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung entstanden ist. Daher könne der Kläger im Land seines Hauptwohnsitzes klagen, unabhängig davon wo das Internetportal beheimatet sei, heißt es. Weiter »
Frankfurt/Wien. Der internationale Kanzleien-Verbund CMS wird die portugiesische Sozietät Rui Pena, Arnaut & Associados (RPA) nun endgültig als vollwertiges Mitglied aufnehmen: Ab 1. Januar 2012 wird die Sozietät als CMS Rui Pena & Arnaut firmieren.
Die Expansion wurde vergangene Woche durch das CMS Executive Committee genehmigt. Weiter »
 © sxc Frankfurt. Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat die Deutsche Hypothekenbank AG als Konsortialführerin bei der Refinanzierung eines Wohnimmobilien-Portfolios der DeWAG Deutsche WohnAnlage GmbH beraten.
Zu dem Konsortium zählen neben Deutsche Hypo die Münchener Hypothekenbank, die R+V Allgemeine Versicherung und die WL Bank. Das Finanzierungsvolumen für die 4.900 überwiegend in Bayern, Hamburg und der Region Frankfurt/Wiesbaden liegenden Wohneinheiten beträgt 208 Millionen Euro. Weiter »
Wien/Budapest. Laut Wirtschaftskanzlei Freshfields können ausländische Banken, die in Ungarn etwa wegen des umstrittenen Fremdwährungskreditgesetzes Abschreibungen vornehmen müssen, diese eventuell beim ungarischen Staat einklagen. Ein prominenter Fall ist die Erste Group, die gerade Abschreibungen im Fall mehrerer hundert Millionen Euro angekündigt hat.
Man lasse sich in dieser Frage alle Möglichkeiten offen, heißt es bei der Ersten gegenüber Recht.Extrajournal.Net. Weiter »
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