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EU wälzt Pläne für Ausschluss von Griechenland: Exit-Klauseln passen aber nicht

© sxc/dafalias

Brüssel/Wien. Die griechische Entscheidung, zum neuen Hilfs‑ und Sparprogramm eine Volksabstimmung abzuhalten, lässt die EU über einen Ausschluss oder Ausstieg Griechenlands nachdenken: Für den Fall einer Absage.

In den Verträgen zur Schaffung der Eurozone ist ein solcher Schritt jedoch gar nicht vorgesehen, und in den EU-Verträgen gibt es eine Exitklausel nur gegen autoritäre Regimes, berichtet „Die Presse“. Unterdessen schreiben österreichische Unternehmen ihre Griechenland-Anleihen radikal ab. Weiter »

Europas Finanzmarktaufsicht segnet US-Ratingagenturen offiziell ab: „Qualität wird verbessert“

FMA-Chefs Kurt Pribil, Helmut Ettl ©FMA

Brüssel/Wien. Die europäische Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde ESMA, die „European Securities and Markets Authority“, hat heute die erfolgreiche Registrierung der Rating-Agenturen DBRS, Fitch Ratings, Moody’s Investor Service und Standard & Poor’s (S&P) als in der EU zugelassene Kreditratingagenturen bekanntgegeben.

Die Entscheidungen wurden nach sorgfältiger Analyse und Prüfung durch Kollegen mit den nationalen Aufsichtsbehörden getroffen, heißt es bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA).  Weiter »

Einladung: WOLF THEISS Employment Round-Up
am 28. September 2011

KAM DURCH DIE KRISE EIN NEUER SORGFALTSMASSSTAB FÜR MANAGER?

Wir freuen uns, Sie zu unserem 13. Employment Round-Up*) einzuladen. Diesmal werden die folgenden Themen behandelt:

  • Haben sich die rechtlichen Kriterien infolge der Finanzkrise verschärft?
  • Sind die Kriterien de facto strenger?
  • Was kann man als Manager dagegen tun? Gibt es Vorsichtsmaßnahmen?
  • Wer kann gegen die Manager vorgehen?

Vortragende:

  • Dr. Horst Ebhardt, Partner, WOLF THEISS Rechtsanwälte
  • Dr. Ralf Peschek, Partner, WOLF THEISS Rechtsanwälte
Datum: 28. September 2011
Beginn: 18:00 Uhr
Ort: WOLF THEISS
Schubertring 6, 1010 Wien
Empfang: 1. Stock

Die Teilnahme ist kostenlos. Im Anschluss an den etwa zweistündigen Vortrags‑ und Diskussionsteil möchten wir Sie dazu einladen, die Gespräche bei kleinen Speisen und Getränken im informellen Rahmen fortzusetzen.

*) Das Arbeitsrecht lebt vom ständigen Austausch über praktische Probleme und neue Entwicklungen. Die WOLF THEISS Practice Group Employment möchte das Employment Round-Up als ständiges Forum für Menschen mit Interesse für Arbeitsrecht und HR-Themen anbieten. Arbeitsrechtsexperten und Praktiker werden Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in Österreich und CEE informieren. Die Vorträge sind auf das Wesentliche beschränkt, damit ausreichend Zeit für Diskussion und Fragen an die Vortragenden verbleibt.

Um Anmeldung wird gebeten an event@wolftheiss.com.

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Volksbank International geht an Russen 3: Schönherr berät ÖVAG mit „M&A Powerhouse“

Sascha Hödl © Schönherr

Wien/Moskau.Die zentraleuropäische Anwaltskanzlei Schönherr hat die österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) und die Minderheitseigentümer WGZ BANK AG und DZ‑ BANK AG beim Verkauf der internationalen Tochter Volksbank International AG (VBI) an die russische Sberbank beraten.

Die Eigentümer der VBI, zu denen auch die französische BPCE zählt, und Vertreter der Sberbank haben gestern in Wien die Verhandlungen zum Verkauf der VBI-Gruppe abgeschlossen. Weiter »

Volksbank International geht an Russen 1: Freshfields berät Sberbank

Willibald Plesser © Freshfields

Wien/Moskau. Freshfields Bruckhaus Deringer hat die russische Sberbank beim Kauf der Volksbank International AG (VBI) beraten.

„Diese Akquisition ist ein Meilenstein für Österreich und Osteuropa, engagiert sich doch erstmals in jüngerer Zeit die größte, im Mehrheitseigentum der russischen Zentralbank stehende und sehr erfolgreiche russische Sberbank ganz substantiell in Ländern der EU und auch im ehemaligen Ostblock“, so Projektleiter Willibald Plesser. Weiter »

Klagsgewitter über der Immofinanz Group: Bis jetzt haben wir fast immer gewonnen, sagt der Chef

Wien. Eduard Zehetner, der neue Chef der börsenotierten Immofinanz Group, hat von seinen Vorgängern eine Reihe von juristischen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Causa Immofinanz/Immoeast und Constantia Privatbank geerbt. Zuletzt haben Anleger-Anwälte laut Zehetner zehn bis zwanzig Klagen pro Tag eingebracht – aus „Verjährungsangst“, so Zehetner wörtlich. Er gibt sich allerdings gelassen: Bei den bisherigen Verfahren sei die Immofinanz in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle siegreich geblieben. Weiter »

OGH meldet sich bei Sammelklagen VKI gegen AWD zu Wort

Wien. In den fünf Sammelklagen des VKI gegen den AWD geht es um die Ansprüche von 2500 Geschädigten (Streitwert 40 Mio. Euro). Nach Zulassung aller Klagen war ein Stillstand eingetreten, der AWD hatte gegen verfahrensleitende Beschlüsse der Richter Rekurse eingebracht.

Solche Rekurse seien jedoch nach der Zivilprozessordnung unzulässig. „Das hat in den Sammelklagen Ⅰ und Ⅱ bereits das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) endgültig einen Schlussstrich gezogen: Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar“, freut sich der VKI in einer Aussendung. Der AWD sieht sich dagegen in seiner Strategie prinzipiell bestätigt. Weiter »

VKI ortet Fortschritte bei seinen Sammelklagen gegen AWD

Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen angeblicher systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro.

Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, hat der AWD Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse eingebracht. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) nun einen solchen Rekurs des AWD (gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde) zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage Ⅰ nun zur Sache zu verhandeln, so der VKI. Weiter »

Handbuch für Aufsichtsräte: Fortbildung soll Schadensfälle wie Bawag oder Hypo vermeiden

Wien. Zum ersten Mal fand am 10. März 2011 in Österreich eine „Tagung für Aufsichtsräte“ an der Wirtschaftsuniversität Wien statt.

Ein intensiverer Austausch unter Aufsichtsräten scheint dringend notwendig in Anbetracht der jüngsten spektakulären Schadensfälle in Österreich wie BAWAG, Hypo‑ Bank oder Libro, heißt es beim Verlag facultas.wuv: Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten ein Aufsichtsrat zu erfüllen hat, sei nachzulesen im „Handbuch für den Aufsichtsrat“, herausgegeben von Susanne Kalss und Peter Kunz. Weiter »

Wolfgang Auer-Welsbach zu 8 Jahren Haft verurteilt – Geldeintreibung beginnt jetzt erst richtig, so VKI

© sxc

Klagenfurt. Wolfgang Auer-Welsbach, Gründer und Chef des pleitegegangenen Kärntner Finanzkonglomerats AvW, ist heute am Landesgericht Klagenfurt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Untreue, betrügerischer Krida und Beweismittelfälschung schuldig gesprochen worden: das Urteil lautet auf acht Jahre Haft.

Außerdem muss Auer-Welsbach laut Urteil jedem der Privatanleger 500 Euro Schadenersatz bezahlen – ein symbolischer Akt, so der Verein für Konsumenteninformation (VKI): „Damit sollte klargestellt sein, dass er auch persönlich für den angerichteten Schaden haftet.“ Mit dem Rest ihrer Ansprüche wurden die Anleger auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dort beginnt für sie nun erst recht die mühsame Suche nach ihrem Geld, heißt es: Insgesamt soll es rund 12.500 geschädigte AVW-Anleger geben. Weiter »

Basel Ⅲ und Österreich: „Vor allem die größeren Banken sind betroffen“, so Wolf Theiss

EZB © Erik Chan

Wien. Die österreichische Wirtschaftskanzlei Wolf Theiss hat zur Vorbereitung der Banken auf die neuen, strengeren Eigenkapitalvorschriften und Liqiditätsstandards (“Basel III“) eine eigene Projektgruppe ins Leben gerufen.

Markus Heidinger, Partner und Leiter der Arbeitsgruppe, sowie Christine Siegl, Senior Associate und Rechtsanwältin der Sozietät im Bereich Banking and Finance, erläutern die wichtigsten Auswirkungen von Basel Ⅲ auf den österreichischen Bankenmarkt. Weiter »

AvW-Prozess: Wolfgang Auer-Welsbach sieht sich „nicht schuldig“, VKI wirft sich in die Schlacht

Klagenfurt. Das Strafverfahren gegen Wolfgang Auer-Welsbach, Chef des 2008 zusammengebrochenen Firmenkonglomerats AvW, ist am Klagenfurter Landesgericht gestartet: Auer-Welsbach werden u.a. Betrug, Untreue und Bilanzfälschung zur Last gelegt. Er soll mehr als 13.000 Anleger in AvW-Genussscheine geprellt haben, der Gesamtschaden laut Anklage beträgt 420 Mio. Euro oder mehr.

Auer-Welsbach erklärt sich in allen Anklagepunkten „nicht schuldig“: er sei selbst durch die Malversationen eines früheren Mitarbeiters geschädigt worden. Ohne diese würde das System AvW heute noch funktionieren, so Auer-Welsbach vor Gericht. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützt rund 600 Geschädigte bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderungen. Weiter »