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 © Linde Wien. Egal ob Streitigkeiten mit Nachbarn, bei einer Scheidung oder mit dem Arbeitgeber: Für jeden tauchen irgendwann einmal rechtliche Probleme auf. Der soeben in vierter, aktualisierter Auflage im Verlag Linde erschienene Ratgeber „Mein großer Rechts-Berater“ will sich ohne juristische Fachausdrücke an Privatpersonen wenden, die erste Hilfe für ein rechtliches Problem suchen.
Herausgeber Peter Kolba vom VKI, ORF-Journalist Peter Resetarits und Rechtsanwalt Nikolaus Weiser beleuchten u.a. Themen wie Einkaufen, Internet, Reisen, Arbeit, Scheidung sowie Mietrecht. Weiter »
 © sxc Auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien sieht eine Zahlscheingebühr-Klausel in den AGB von T-Mobile als gröbliche Benachteiligung der Kunden, so der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Und das obwohl die Gebühr ausdrücklich als “Umweltbeitrag” gewidmet ist und teilweise in einen Umweltfonds fließt, wie der Mobilfunker beteuert.
Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig: die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt, und die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit befassen wird, gilt als hoch. Weiter »
Salzburg. An der Universität Salzburg findet am 30. Juni und 1. Juli 2011 auf der Edmundsburg das zweite Europäische Reiserechtsforum/European Travel Law Forum statt.
Internationale Experten im Tourismusrecht präsentieren dabei aktuelle Entwicklungen und diskutieren mit Stakeholdern, Praktikern und Rechtsvertretern in vier Panels zu Internationalen Reiseverträgen, Europäischem Vertragsrecht, Passagierrechten und Standards für Tourismusdienstleistungen. Weiter »
 Bittner, Umfahrer, Burgstaller, Bandion-Ortner, Kaindl © Andreas Kolarik / ÖNK Salzburg. Europa muss Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmer bringen, darüber waren sich die Teilnehmer der Europäischen Notarentage am 8. April 2011 in Salzburg laut Aussendung der Notariatskammer einig. Schwierig gestalte sich dies allerdings bei den Plänen der EU-Kommission, ein einheitliches, europäisches Vertragsrecht zu schaffen.
„Welches Recht kommt zur Anwendung? Mit dieser Frage kann jeder von uns im täglichen Leben konfrontiert sein, wenn ein Kauf über die Grenze im EU-Binnenmarkt getätigt wird “, sagt Notar Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie. Weiter »
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums jene Klausel in den Allgemeinen Bankbedingungen bekämpft, mit der sich die Banken vorbehalten, jährlich die Entgelte gemäß dem Verbraucherpreisindex (VPI) einseitig zu ändern – in der Regel also zu erhöhen.
In Verfahren am Handelsgericht Wien und Oberlandesgericht Wien wurde dem VKI nun Recht gegeben: Diese Gestaltung widerspriche dem am 1.11.2009 in Kraft getretenen Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Weiter »
 © sxc Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist in mehreren Fällen gegen Zahlscheingebühren vor Gericht gezogen – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums. Nach drei Urteilen gegen Mobilfunkunternehmen melden die Konsumentenschützer nun einen Erfolg besonderer Art vor dem Handelsgericht Wien: Das HG hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versicherungsunternehmens als Verstoß gegen das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) erkannt.
Die Besonderheit: Die Versicherer hatten sich auf eine Erlaubnis aus dem Versicherungsvertragsgesetz berufen, wonach sie die Versicherungsnehmer mit Mehraufwendungen belasten dürfen. Das HG stellte jedoch fest, dass das ZaDiG als die speziellere Norm vorgeht. Weiter »
 © sxc Wien. Die Unruhen in Tunesien haben zugenommen, auch Ausländer sind unter den Todesopfern: Das österreichische Außenministerium hat seit gestern eine formelle „Reisewarnung“ für ganz Tunesien ausgesprochen.
Erste Reiseveranstalter bieten Reisenden daher von sich aus kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen an. Dies steht grundsätzlich allen Tunesien-Urlaubern zu, so der VKI. Weiter »
Wien. Mehr als 180.000 Mal hat die Rechtsberatung des Autofahrerklubs ÖAMTC im Jahr 2010 geholfen – persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail, heißt es.
Insgesamt erkämpften die ÖAMTC-Juristen, zum Teil über Kooperation mit Vertrauensanwälten, fast vier Millionen Euro für ihre Mitglieder. „Und das zumeist außergerichtlich. Nur in wenigen Fällen musste das Gericht zur Klärung bemüht werden“, sagt Gabriele Pfeiffer von der ÖAMTC-Rechtsberatung. Weiter »
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterprozess gegen Last Minute Restplatzreisen mit Sitz in Baden-Baden gewonnen: Bei diesem Prozess wurde im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums auf Schadenersatz wegen Verlust des Fluggepäcks geklagt.
Dabei zeigte ein Sachverständigen-Gutachten auf, wie der Verlust von Gebrauchsgegenständen zu bewerten ist, so der VKI. Das Gericht schloss sich dem Gutachter an, das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Weiter »
 Peter Kolba © VKI Linz. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat für acht Geschädigte des „Listerien-Quargels“ gegen den Erzeuger, die Firma Prolactal GmbH, Sammelklage eingebracht. Durch den Genuss des Käses kam es zu schweren Erkrankungen bzw. auch zwei Todesfällen, wie es in einer Aussendung des VKI heißt.
Die Klage erfolgte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums, der Streitwert beträgt rund 80.000 Euro. Weiter »
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – den Inhaber der GMX-Internetplattform (1&1 Mail & Media GmbH) mit zwei Verbandsklagen auf die Unterlassung von 29 gesetzwidrigen Klauseln und auf Unterlassung gesetzwidriger Praktiken geklagt.
Vor dem Handelsgericht Wien hat sich die Firma nun in zwei Unterlassungsvergleichen verpflichtet Klauseln und Parktiken nicht mehr zu verwenden, so der VKI. Weiter »
 Walter Hager © VKI Wien. Nicht weniger als 250.000 Österreicher sind durch den derzeit schwachen Euro von hohen Verlusten betroffen, weil sie Fremdwährungs-Kreditnehmer (FX-Kredit) sind – meist in Schweizer Franken. Denn die Stärke des Franken erhöht die Last der finanziellen Verbindlichkeiten all jener Kreditnehmer, die in dieser Währung Schulden gemacht haben.
Der VKI empfiehlt Geschädigten, sich beraten zu lassen, ob nicht manche ihrer Kreditvertragsklauseln ungültig sind: bei den eigenen Beratungsstellen bzw. denen der AK, bei unabhängigen Vermögensberatern und bei Anwälten, wie es heißt. Weiter »
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