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 Theodor Thanner © BWB Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 21. Dezember 2011 im Kartellverfahren gegen ein Preiskartell Dutzender Speditionsunternehmen vorerst keine Entscheidung getroffen. Stattdessen wurden dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der OGH möchte darin wissen, ob sich die betroffenen Unternehmen auf anwaltliche Rechtsbeihilfe berufen und entschuldigen können, obwohl sie gegen Europäisches Kartellrecht (Art 101 AEUV) verstoßen hatten, so die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Weiter »
 © Manz Wien. Seit der 1. „Klauselentscheidung“ des OGH sind fünf Jahre vergangen und eine Fülle von Themen wurden seitdem in den folgenden Entscheidungen des OGH zu Klauseln in Mietverträgen behandelt. Einen Überblick soll hier das im Verlag Manz neu erschienene Buch „Verbotene Klauseln in Mietverträgen“ liefern.
Autor Herbert Rainer gibt die wesentlichen Inhalte der Klauselentscheidungen mit Angabe der Geschäftszahlen und Fundstellen wieder. Dieser thematische Zugang ermögliche einen raschen Überblick und stelle somit für den Alltag eine hilfreiche Übersicht dar, so der Verlag. Weiter »
 Thomas Majoros © Majoros Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Kassiererinnen in Supermärkten in die höherwertige – und besser bezahlte – Beschäftigungsgruppe 3 (anstatt Beschäftigungsgruppe 2) des Kollektivvertrages für Handelsangestellte einzustufen sind.
Das Urteil betrifft konkret eine burgenländische Mitarbeiterin einer großen Supermarktkette, ist aber letztlich für alle vergleichbaren Fälle in ganz Österreich von Bedeutung, sagt Arbeitsrechtsexperte Thomas Majoros. Weiter »
 Julia Jungwirth © VKI Petignat Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) meldet einen Erfolg gegen eine Haftungsausschluss-Klausel des Diskontbrokers direktanlage.at.
Die generelle Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit ist unwirksam, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit schreibt bereits das Konsumentenschutzgesetz vor. Weiter »
 Weingrill, Leon, Frank, Stelzhammer, Kletz © FPLP Wien. Die Kanzlei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte lud Architekten und Bauherren zu einer Diskussion über die Skylink-Entscheidungen des OGH.
Experten der Kanzlei erläuterten den Schutz von Planungsleistungen im Widerstreit zur Vergabepraxis. Die Überlegung: Dort, wo Planungsleistungen nicht den Schutz des Urheberrechts genießen, könnte die neue OGH-Entscheidung als Grundlage für den Schutz gegen Plagiate herangezogen werden. Weiter »
 © Wikimedia Wien. Der Vermieter darf seinen Mietern nicht generell verbieten, Haustiere zu halten. Das geht aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hervor, wonach stereotyp erlassene Verbote unzulässig sind.
Selbst wenn der Mieter ein Krokodil bei sich einquartiert, werde ihm der Vermieter mit einer solchen Klausel schwer beikommen, berichtet der „Kurier“. Explizite Verbote bestimmter Haustierrassen im Mietvertrag sind allerdings zulässig.
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 © Wikipedia Wien. Im Fall von Helmut Elsner, dem ehemaligen Chef der Bawag P.S.K., und weiterer Angeklagter wurde heute das lang erwartete Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) gesprochen. Es birgt Weihnachtsüberraschungen für alle Hauptakteure. So wurden die erstinstanzlichen Urteile, für die seinerzeit noch die heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als Richterin zuständig war, teilweise aufgehoben.
Doch von einer massiven Reduzierung des Strafmaßes oder gar einem Freispruch für den Hauptangeklagten ist nicht die Rede: Elsner ist mit der heutigen Entscheidung des OGH zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe und damit der Höchststrafe für die ihm vorgeworfene Untreue verurteilt worden, berichtet der ORF. Weiter »
 Peter Kolba, VKI Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) punktet vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) im Streit um den Ausschluss des Kündigungsrechts bei der AvW Gruppe.
Der VKI führte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die AvW. Der OGH bestätigt nun die Rechtsansicht des VKI, dass der Ausschluss der außerordentlichen und der ordentlichen Kündigung für die Zeichner in den Genuss-Schein-Bedingungen der AvW gröblich benachteiligend und damit gesetzwidrig und nichtig ist. Diese Entscheidung wird auf die Rechtsstellung der Geschädigten im AvW-Konkurs wesentlichen Einfluss haben, so der VKI. Weiter »
Wien. Ausgerechnet zwischen einem gerichtlich beeideten Sachverständigen und einem Wirtschaftsanwalt kam es zum Showdown vor dem Obersten Gerichtshof: Auslöser des Rechtsstreits war, ob ein gerichtlich beeideter Sachverständiger per E-Mail für seine Dienste werben darf.
Er tat es jedenfalls – doch einer der angeschriebenen Rechtsanwälte stand auf der Robinson-Liste und klagte. Weiter »
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