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 Johannes Loinger © D.A.S. Wien. Ein Unfall eines Kreuzfahrtschiffs – wie die kürzliche Katastrophe der „Costa Concordia“ – wirft zahleiche juristische und versicherungstechnische Fragen nach Haftung und Entschädigung auf, so der Rechtsschutzversicherer D.A.S.
Konkret kommen hier rechtliche Fragen nach dem Veranstalter bzw. dem eigentlichen Vertragspartner, Aspekte des Reisevertrags‑ und Seerechts, des Athener bzw. Londoner Haftungsübereinkommens und nationaler Schadenersatzregelungen ins Spiel. Weiter »
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurde vom Konsumentenschutzministerium (BMASK) beauftragt, österreichische Geschädigte des Kreuzfahrtunglücks der „Costa Concordia“ in Italien bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu unterstützen. Weiter »
Linz/Wien. Kaum hat die Stadt Linz gegen die Bawag P.S.K. im Fall eines umstrittenen Franken-Swap-Geschäfts Klage eingebracht, antwortet die Bank mit gleicher Münze: „Aufgrund der durch die Stadt Linz eingereichten Klage“ sehe man die eigenen Bemühungen um eine konstruktive Lösung gescheitert. Die Gegenklage der Bank ist deutlich höher als die der Stadt. Weiter »
Wien/Budapest. Laut Wirtschaftskanzlei Freshfields können ausländische Banken, die in Ungarn etwa wegen des umstrittenen Fremdwährungskreditgesetzes Abschreibungen vornehmen müssen, diese eventuell beim ungarischen Staat einklagen. Ein prominenter Fall ist die Erste Group, die gerade Abschreibungen im Fall mehrerer hundert Millionen Euro angekündigt hat.
Man lasse sich in dieser Frage alle Möglichkeiten offen, heißt es bei der Ersten gegenüber Recht.Extrajournal.Net. Weiter »
 Friedrich Jergitsch © Freshfields Wien/Budapest. Ungarn hat mit seinem umstrittenen Gesetz zur Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten den ausländischen Banken Verluste in Höhe hunderter Millionen Euro beschert und gilt generell bei den Bankern derzeit als unerfreuliches Pflaster. Doch Banken wie die Erste Group müssen ihre Ungarn-Verluste eventuell nicht widerspruchslos hinnehmen: Abgesehen von der Anfechtung der strittigen Gesetze steht ihnen auch eine Klage auf Schadenersatz offen, heißt es bei Rechtsexperten.
Es bestehe etwa die Möglichkeit einer Klage gemäß internationalen Investitionsschutzabkommen, so Freshfields-Experte Friedrich Jergitsch. Ungarn hat diese schon lange vor seinem EU-Beitritt ratifiziert. Weiter »
KAM DURCH DIE KRISE EIN NEUER SORGFALTSMASSSTAB FÜR MANAGER?
Wir freuen uns, Sie zu unserem 13. Employment Round-Up*) einzuladen. Diesmal werden die folgenden Themen behandelt:
- Haben sich die rechtlichen Kriterien infolge der Finanzkrise verschärft?
- Sind die Kriterien de facto strenger?
- Was kann man als Manager dagegen tun? Gibt es Vorsichtsmaßnahmen?
- Wer kann gegen die Manager vorgehen?
Vortragende:
- Dr. Horst Ebhardt, Partner, WOLF THEISS Rechtsanwälte
- Dr. Ralf Peschek, Partner, WOLF THEISS Rechtsanwälte
| Datum: |
28. September 2011 |
| Beginn: |
18:00 Uhr |
| Ort: |
WOLF THEISS |
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Schubertring 6, 1010 Wien |
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Empfang: 1. Stock |
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Die Teilnahme ist kostenlos. Im Anschluss an den etwa zweistündigen Vortrags‑ und Diskussionsteil möchten wir Sie dazu einladen, die Gespräche bei kleinen Speisen und Getränken im informellen Rahmen fortzusetzen.
*) Das Arbeitsrecht lebt vom ständigen Austausch über praktische Probleme und neue Entwicklungen. Die WOLF THEISS Practice Group Employment möchte das Employment Round-Up als ständiges Forum für Menschen mit Interesse für Arbeitsrecht und HR-Themen anbieten. Arbeitsrechtsexperten und Praktiker werden Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in Österreich und CEE informieren. Die Vorträge sind auf das Wesentliche beschränkt, damit ausreichend Zeit für Diskussion und Fragen an die Vortragenden verbleibt.
Um Anmeldung wird gebeten an event@wolftheiss.com.
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 T. Fabian, O. Karas, V. Kickinger, H. Enthofer © Binder Grösswang Wien. Dem Thema „Banken-Aufsichtsräte im Visier der EU“ widmete sich gestern eine Fachveranstaltung in der Conference Area von Binder Grösswang. Keynote-Speaker war Europa-Parlamentarier Othmar Karas.
Die Veranstaltung war die Einführung in den Lehrgang „Governance and Compliance College“, mit dem man geplagten Aufsichtsräten auf die Sprünge helfen will. Weiter »
Wien. Eduard Zehetner, der neue Chef der börsenotierten Immofinanz Group, hat von seinen Vorgängern eine Reihe von juristischen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Causa Immofinanz/Immoeast und Constantia Privatbank geerbt. Zuletzt haben Anleger-Anwälte laut Zehetner zehn bis zwanzig Klagen pro Tag eingebracht – aus „Verjährungsangst“, so Zehetner wörtlich. Er gibt sich allerdings gelassen: Bei den bisherigen Verfahren sei die Immofinanz in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle siegreich geblieben. Weiter »
Wien. In zwei Fällen von Meinl European Land (MEL)-Investoren hat sich die Arbeiterkammer (AK) mit Schadenersatzprozessen gegen die Anlageberater vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) durchgesetzt: Selbst die Behauptung des Anlageberaters, der Schaden sei aus Kursmanipulationen entstanden, für die er nichts könne, half ihm nicht, heißt es in einer Aussendung der AK. Weiter »
Wien. Die Meinl Bank hat im Geschäftsjahr 2010 rote Zahlen geschrieben, doch Bank-Vorstand Peter Weinzierl zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Unser Institut war 2010 trotz beträchtlicher Kosten – vor allem bedingt durch juristische Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit MEL – operativ erfolgreich.“ Hauptgrund für seinen Optimismus: Man habe „die Talsohle bei den juristischen Auseinandersetzungen durchschritten“.
Bis heute wurden mit rund 5.000 MEL-Anlegern – etwa die Hälfte aller gegen die Bank gestellten Ansprüche – Vergleiche vereinbart, so die Meinl Bank. Weiter »
Wien. In den fünf Sammelklagen des VKI gegen den AWD geht es um die Ansprüche von 2500 Geschädigten (Streitwert 40 Mio. Euro). Nach Zulassung aller Klagen war ein Stillstand eingetreten, der AWD hatte gegen verfahrensleitende Beschlüsse der Richter Rekurse eingebracht.
Solche Rekurse seien jedoch nach der Zivilprozessordnung unzulässig. „Das hat in den Sammelklagen Ⅰ und Ⅱ bereits das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) endgültig einen Schlussstrich gezogen: Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar“, freut sich der VKI in einer Aussendung. Der AWD sieht sich dagegen in seiner Strategie prinzipiell bestätigt. Weiter »
 Peter Kolba © VKI Wien. Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen angeblicher systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Mio Euro.
Nun hat der VKI nach eigener Darstellung einen weiteren Etappensieg errungen. Weiter »
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