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 © sxc London. Gleich die erste Verurteilung in England nach dem neuen „UK Bribery Act“ sorgt für Furore. Am 18. November wurde der erste wegen Bestechung Angeklagte in London zu sechs Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre davon wurden mit dem neuen Gesetz begründet. Bemerkenswert das Strafmaß, wenn man die Höhe des Bestechungsgelds bedenkt: der Angeklagte hatte gerade einmal 500 Britische Pfund (rund 583 Euro) angenommen, so die Kanzlei White & Case. Weiter » © sxc Wien. Seit knapp einem Jahr, nämlich Mitte September 2010, werden in Österreich Fußfesseln im Strafvollzug und in der Untersuchungshaft eingesetzt. Bisher wurden 853 Anträge gestellt – von diesen wurden 377 bewilligt. Die Anzahl der in dieser Form Angehaltenen hat sich laut Justizministerium kontinuierlich nach oben entwickelt: Derzeit sitzen 132 Personen in Hausarrest, etwas mehr als zwei Prozent aller Strafhäftlinge. 13 % der Fußfessel-Träger sind weiblich; deutlich mehr als in den Justizanstalten (5 %). Weiter »  Stefan Prochaska © PPH Wien. In den aktuellen Verfahren um angebliche Fälle von Kursmanipulation bzw. möglicher Bestechung rund um die Telekom Austria werden alle Register gezogen: Stefan Prochaska, Anwalt des früheren Telekom Austria-Finanzmanagers Gernot Schieszler, hat für seinen Klienten bekanntlich die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen. Potenziellen künftigen Interessenten an der Regelung gibt Prochaska, auch Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, über Facebook nähere Auskünfte. Unterdessen will die Telekom Austria laut Medienberichten einen internationalen „Korruptionsjäger“ installieren – nach dem Muster des deutschen Siemens-Konzerns. Weiter » Wiener Neustadt. Der Anti-Mafia-Prozess gegen Tierschützer in Wiener Neustadt geht in die nächste Runde: Nach dem aufsehenerregenden Freispruch der 13 Aktivisten am Montag meldete die Staatsanwaltschaft am Dienstag Berufung „wegen Nichtigkeit und Schuld“ an, meldet orf.at. Weiter » © sxc Wiener Neustadt. Der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt ist heute nach 14 Monaten zu Ende gegangen. Richterin Sonja Arleth verkündete Freisprüche für alle 13 Angeklagten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig; Staatsanwalt Wolfgang Handler gab keine Erklärung ab, ob er berufen will. Die Aktivisten hatten sich wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a des Strafgesetzbuchs verantworten müssen. Neun von ihnen waren auch weitere Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei vorgeworfen worden. Die Urteile sind ein Knalleffekt, berichtet orf.at. Weiter »  Peter Lewisch © CHSH Wien. Mit 1. März 2011 wurde Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch, Rechtsanwalt der renommierten Wirtschaftskanzlei CHSH, zum Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Juridischen Fakultät der Universität Wien ernannt. Lewisch übernimmt das vakante Strafrechtsordinariat am Institut für Strafrecht und Kriminologie mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht. Weiter » Wien. Der Gesetzesentwurf des Budgetbegleitgesetzes Justiz sieht erhöhte bzw. neu eingeführte Gebühren vor, die „vor allem den Mittelstand treffen“, kritisiert die Rechtsanwaltskammer Wien. So werden etwa die Eintragungsgebühren im Grundbuch erhöht. Auch bei Firmen wird verstärkt zugegriffen: Unternehmen, die bei der verpflichtenden Veröffentlichung von Bilanzen säumig sind, werden künftig sofort gestraft. Stiftungen, die bei der Bekanntgabe ihrer Vergünstigten sämig sind, müssen künftig 20.000 Euro bezahlen. Die Anwälte erachten vor allem die Strafrahmen als zu hoch. Weiter »  © BMJ Wien. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte ursprünglich in mehreren Staatsanwaltschaften neue „Kompetenzzentren“ zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einrichten. Das sollte vor allem für mehr Tempo bei der Bearbeitung prominenter Wirtschaftscausen sorgen. Doch nun rudert das Justizministerium zurück: Statt an allen vier Oberlandesgerichten soll es nun doch nur eines dieser Kompetenzzentren geben: in Wien.  Gerhard Benn-Ibler © ÖRAK Wien. Die Begutachtungsfrist für das sogenannten „Strafrechtliche Kompetenzpaket“, das unter anderem die Einführung von „Wirtschaftskompetenzzentren“ am Sitz der vier Oberlandesgerichte vorsieht, läuft gerade ab. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) lehnt diese Pläne in seiner von RA Wolfgang Moringer vorbereiteten Stellungnahme als klassische Anlassgesetzgebung und grundsätzlichen Eingriff in die gegebene und bewährte Gerichtsorganisation ab, heißt es in einer Aussendung. Weiter » Wien. Im „Strafrechtlichen Kompetenzpaket“ soll unter anderem die Einführung einer großen Kronzeugenregelung im österreichischen Strafrecht erfolgen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) lehnt in einer Stellungnahme die Einführung einer großen Kronzeugenregelung aus grundsätzlichen Überlegungen ab, wie es heißt. Weiter » Wien. Nach AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach geht jetzt auch Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner bei der Elektronischen Fußfessel leer aus: Beide sitzen in Untersuchungshaft, in beiden Fällen wurde der Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest abgelehnt. Im Fall Elsners herrscht nach über drei Jahren der Untersuchungshaft immer noch Fluchtgefahr, so die Begründung des Haftrichters. Weiter » © sxc Konkret handelt es sich laut Medienberichten um einen wegen Betrugs verurteilten Familienvater aus Salzburg. Die Zulassungsbedingungen schreiben vor, dass Fußfessel-Träger einen geregelten Zeitablauf haben müssen. Weiter » |
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