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 Stojan Semiz ©CMS Belgrad/Wien. Das Büro der internationalen Anwaltssozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz in Belgrad hat die UniCredit bei der Vergabe eines Darlehens in Höhe von 470 Mio Euro an das staatliche Unternehmen Telekom Srbija beraten. UniCredit führte bei der Transaktion ein Konsortium von 19 Banken. Für CMS war die Transaktion der erste derartige Auftrag dieses Mandanten im Bereich Corporate Finance in Mittel‑ und Osteuropa. Weiter »  Christoph Liebscher ©Wolf Theiss Wien. Am 12. Januar hat die Danish-Polish Telecommunication Group I/S (DPTG) – Klient der Anwaltssozietät Wolf Theiss – bekannt gegeben, dass mit TPSA eine Vereinbarung erzielt wurde, mit welcher der Streit über das in Polen via das NSL Glasfaseroptik-Telekommunikationssystem transportierte Verkehrsvolumen verglichen wurde. Nach einem 10 Jahre währenden Schiedsverfahren erhält DPTG von TPSA nun 550 Mio. Euro, heißt es in einer Aussendung von Wolf Theiss. Weiter »  Alexander Popp ©Schönherr Wien. Die Wirtschaftskanzlei Schönherr hat den börsenotierten schwedischen Telekomkonzern Tele2 bei der Übernahme des Internet Service Providers Silver Server in Wien beraten. Schönherr unterstützte Tele2 bei der Due Diligence Prüfung, bei der Erstellung und Verhandlung der Transaktionsdokumentation und bei der Fusionskontrollanmeldung. Weiter » Christoph Liebscher ©Wolf Theiss Wien. Das Handelsgericht Wien hat unlängst zugunsten der von Wolf Theiss vertretenen Danish-Polish Telecommunication Group I/S (DPTG) in deren Rechtsstreit gegen Telekomunikacja Polska SA (TPSA) entschieden. Das Gericht wies TPSAs Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs, der im Schiedsverfahren zwischen DPTG und TPSA den Parteien am 3. September 2010 zugestellt wurde, ab. Damit wird die Entscheidung des Schiedsgerichts bestätigt, das DPTG in der 1. Phase des Schiedsverfahrens einen Betrag in Höhe von 2,9 Mrd. dänischen Kronen (rund 400 Mio. Euro) zugesprochen hatte. Weiter »  Julia Jungwirth © VKI Petignat Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) meldet Erfolge im Kampf gegen aus seiner Sicht zu optimistische Lebensmittelwerbung sowie gegen die einfache Autorisierung von Handy-Zahlungen per „JA“-SMS. In beiden Fällen wurde im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums per Verbandsklage vorgegangen. Die jetzt ergangenen Urteile sind jedoch nicht rechtskräftig.  Stephan Frotz © Schoenherr Eisenstadt/Wien. Die Wirtschaftskanzlei Schönherr hat den burgenländischen Energieversorger Bewag beim Verkauf des kroatischen Telekommunikationsanbieters B.net an die Telekom Austria beraten, die die Gesellschaft durch ihre kroatische Tochter Vipnet übernehmen wird. Der Verkaufspreis beträgt 93 Millionen Euro und entspricht somit dem 6,7-fachen des Gewinns (EBITDA), heißt es. Weiter » Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kabelnetzbetreibers UPC vor Gericht angefochten: Zahlreiche Klauseln seien gesetzwidrig – und würden gleichzeitig von vielen Unternehmen der Telekommunikationsbranche auf ganz ähnliche Weise eingesetzt. Der VKI erhoffte sich daher ein richtungsweisendes Grundsatzurteil – und hat es vorerst bekommen: Das Handelsgericht Wien hob gleich 22 der insgesamt 24 angefochtenen Klauseln auf. Rechtskräftig ist das Urteil aber nicht. Denn UPC meint, man habe bloß marktübliche Klauseln eingeführt – und werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Urteil zu bekämpfen. Weiter » Frankfurt. Die deutsche Großkanzlei Hengeler Mueller hat das Telekom-Unternehmen freenet AG im Zusammenhang mit einer umfassenden Refinanzierung durch den Abschluss eines syndizierten Kredits in Höhe von 340 Mio. Euro und die Begebung einer fünfjährigen Unternehmensanleihe in Höhe von 400 Mio. Euro beraten. Weiter »  © sxc Wien. Seit mehr als 10 Jahren streiten der französische Vivendi Konzern und die Deutsche Telekom um die Kontrolle an der polnischen PTC, einem der größten Telekommunikationsanbieter in Zentral‑ und Osteuropa. Ihre Auseinandersetzung beschäftigte Schiedsgerichte und Gerichte in Österreich, Polen, Frankreich, England, USA, Deutschland und der Schweiz. Die entscheidenden Verfahren fanden dabei in Österreich statt: Hier waren eine Reihe von Schiedsverfahren mit Streitwerten bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,19 Mrd. Euro) sowie Verfahren vor österreichischen Gerichten anhängig. Für das deutschsprachige Rechtsgebiet war die österreichische Kanzlei Graf & Pitkowitz federführend tätig. Und meldet nun die erfolgreiche Streitbeilegung. Weiter » Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – den Inhaber der GMX-Internetplattform (1&1 Mail & Media GmbH) mit zwei Verbandsklagen auf die Unterlassung von 29 gesetzwidrigen Klauseln und auf Unterlassung gesetzwidriger Praktiken geklagt. Vor dem Handelsgericht Wien hat sich die Firma nun in zwei Unterlassungsvergleichen verpflichtet Klauseln und Parktiken nicht mehr zu verwenden, so der VKI. Weiter »  © sxc Wien. Der VKI führt eine Verbandsklage gegen Handynetzbetreiber Hutchison 3G Austria (“3″), weil die Schriftgröße in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit 1 mm Höhe zu klein sei: Unleserlich und daher ungültig, so der VKI. Immerhin enthalten die AGB eine Extra-Gebühr über 49 Euro. Die erste Instanz gab dem VKI Recht – und nun auch das Oberlandesgericht Wien: anscheinend kann auch das OLG das „3″-Kleingedruckte nicht entziffern. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weiter » |
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